Die Tariftreueentscheidung im europäischen Rechtssystem

Der Verfasser analysiert die viel diskutierte und kritisierte Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008- C - 346 / 06 – auf ihre europarechtliche Stringenz und setzt sie in Bezug zu vorangegangenen Urteilen (insbes. „Laval“ – Rs. C-341/05 vom 18.12.2007 und „Viking“-Rs. C-438/05 vom 11.12.2007) sowie neuerer Rechtsprechung zur Auslegung von Richtlinien (insbes. „Vigano“ – Rs. C-313/07 vom 16.10.2008 und „Quelle“ – BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VII ZR 200/05). Sein Fazit: Insgesamt ist die Tariftreueentscheidung europarechtlich stringent- und zwar sowohl aus Sicht des Primär- als auch des Sekundärrechts. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtscharta (EGRC).
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]