Arzneimittelrabattverträge im generischen und patentgeschätzten Bereich: Überblick über den aktuellen Stand

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der patentgeschützten und generischen Arzneimitteln dar. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel verweisen die Autoren auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg, nach welcher mangels Steuerungswirkung der Krankenkassen kein dem Vergaberecht unterfallender Vertrag vorliegt. Anders fällt hier die Bewertung im Bereich der generischen Arzneimittel aus, denn hier ist eine vergaberechtliches Verfahren durchzuführen. Hinsichtlich dieser Verfahren gehen die Autoren vertieft auf die Ausgestaltung eines solchen Vergabeverfahrens ein und stellen die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung dar.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband GbR]