Tarifverträge als Bereichsausnahme des Europäischen Vergaberechts

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob Versicherungsdienstleistungen über die betriebliche Altersvorsorge in Form der Entgeltumwandlung ohne europaweites Vergabeverfahren an einen bestimmten tarifvertraglich festgelegten Kreis von Versicherern dem Vergaberecht unterfallen. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH (u.a. der Urteile C - 67/96 vom 21. 9. 1999, Albany und C - 222/98 vom 21. 9. 2000, van der Woude) prüfen sie, ob hinsichtlich dieser tarifvertraglichen Regelung eine Bereichsausnahme vom Vergaberecht gegeben ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die vergaberechtliche Auswahlentscheidung und der tarifvertragliche Aushandlungsprozess strukturell inkompatibel seien. Der Vergabewettbewerb solle das wirtschaftlichste Angebot hervorbringen, bei Tarifverhandlungen werden hingegen interessengerechte Lösungen verfolgt. Eine vergaberechtliche Auswahlentscheidung würde die geschützte Tarifvertragsfreiheit beeinträchtigen. Das Vergaberecht sei daher auf Tarifverträge nicht anwendbar, sofern diese sozialpolitische Zwecke verfolgen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]