Vergaberecht 2009: Stärkung des Mittelstands durch Pflicht zur Losaufteilung

Im Frühjahr 2009 ist das neue Kartellvergaberecht in Kraft getreten und damit auch der neu überarbeitete § 97 Abs. 3 GWB. Die bis dahin geltende Mittelstandsklausel wurde nach Auffassung der Autoren in ihrer Wirkung verstärkt; von einer Teil- oder Fachlosvergabe darf nur noch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern bzw. eine Gesamtvergabe zur Erreichung des Beschaffungsziels notwendig ist. Dabei sollen Generalunternehmervergaben nicht untersagt werden, jedoch in jedem Einzelfall einer verstärkten Prüfung unterzogen werden. Der Artikel stellt die Neuregelung vor und erläutert im Weiteren diesbezügliche Rechtsprechung, die Sicht des Gesetzgebers sowie die geforderten Kriterien, um eine Losaufteilung dennoch vergaberechtskonform durchzusetzen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]