Die Modernisierung des Vergaberechts – was übrig blieb

Titeldaten
  • Köster, Bernd
  • BauR - Baurecht
  • Heft 7/2009
    S.1069-1076
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Aufsatz

Abstract
Der Verfasser stellt die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I, 790) dar (Mittelstandsklausel; vergabefremde Aspekte; Präqualifikation, Definition des öffentlichen Auftrags, Informations- und Wartepflichten, Unwirksamkeit von Verträgen nach § 101 b GWB; Straffungen im Rechtsschutz etc.) und setzt sich mit ihnen kritisch auseinander. Sein Fazit: Das Modernisierungsgesetz bringe kaum nennenswerte Vereinfachungen, es seien vielmehr eine Zunahme an Bürokratie und Rechtsunsicherheiten zu befürchten.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]