Informationsfreiheit und Vergaberecht

Der Verfasser untersucht das Verhältnis zwischen den Informationsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein) und den vergaberechtlichen Informationsbestimmungen. Im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte seien die Informationsfreiheitsgesetze grundsätzlich anwendbar. Nur dort, wo durch die Regelungen der Vergabeordnungen der Informationszugang klar ausgeschlossen wird (u.a. § 22 Nr. 1 S. 2 VOB/A, § 22 Nr. 8 VOB/A, § 22 Nr. 5 VOL/A), trete der Informationsanspruch hinter die spezielleren Regelungen zurück. Im Nachprüfungsverfahren gehe die Regelung des § 111 GWB als spezielles Akteneinsichtrecht dem allgemeinen Akteneinsichtrecht der Informationsfreiheitsgesetze vor. Im Unterschwellenbereich stelle sich, solange den Vergabeordnungen keine Gesetzesqualität zukommt grundsätzlich keine Konkurrenzfrage. Sofern den Vergabeordnungen Gesetzesqualität zukomme, seien lediglich die speziellen Geheimhaltungsvorschriften der Vergabeordnungen spezieller.
Robert Thiele, forum vergabe e.V.