Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - oder: nach der Reform ist vor der Reform

Der Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen der Reform des GWB 2009 stark gedrängt zusammen, um diese dann im Rahmen eines Fazits zu bewerten. Dieses Fazit fällt abwartend bis kritisch aus, positiv werden lediglich die neuen §§ 101a und 101b GWB gesehen. In diesem Zusammenhang wird das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes unterhalb der Schwelle kritisiert. Die neuen Regelungen würden den bisher gegen den Unterschwellenrechtsschutz gebrachten Argumenten die Berechtigung entziehen. Auch die SektVO und die Neufassungen der Vergabeordnungen werden in der gebotenen Kürze vorgestellt und der Horizont der nächsten Reform angerissen, die der Bundesrat mit der Entschließung zur Interkommunalen Kooperation bereits angestoßen hat.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]