Das Vergaberecht und die freie Jugendhilfe

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Frage, ob das Vergaberecht auch beim Abschluss von Verträgen auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts gilt. Diesbezüglich herrsche zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung bislang Uneinigkeit; die besseren Argumente sprächen wohl für die Anwendbarkeit des Vergaberechts. Bejahe man diese grundsätzlich, so ergibt sich im Anschluss jedoch die Problematik, wie bei sachgerechter Anwendung des Vergaberechts auch die spezifischen sozialrechtlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Auch diskutiert der Beitragende, ob der Jugendhilfeausschuss zwingend zu beteiligen ist, was im abschließenden Fazit bejaht wird.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]