Rechtsschutz gegen Akte Europäischer Agenturen

Mit seinem Beitrag bespricht der Autor das Urteil des EuG in der Rechtssache Sogelma (EuG, Urt. v. 8.10.2009 - T-411/06 - Sogelma/EAR). Der Rechtsstreit entzündete sich an der Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR). Im Kern geht es dabei weniger um materiell-vergaberechtliche Problemstellungen, sondern vielmehr um die Frage, ob überhaupt ein Primärrechtsschutz gegen verselbständigte Einrichtungen der Europäischen Union möglich ist. Die EAR fällt nach dem Wortlaut des Art. 230 EG nicht unter die Organe, deren Handlungen mit einer Nichtigkeitsklage überprüft werden können. Das EuG schloss diese Rechtsschutzlücke durch eine überzeugende extensive Auslegung der Vorschrift. Der Beitrag würdigt die Entscheidung des Gerichts und zeichnet die wesentlichen Argumentationslinien ausführlich und gut verständlich nach.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]