Berücksichtigung sozialpolitischer Anforderungen nach dem neuen § 97 Abs. 4 S. 2 GWB-europarechtskonform?

Die wesentliche Neuerung in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB besagt, dass für die Auftragsausführung "zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer" gestellt werden können, "die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben." Dieser Beitrag untersucht, ob der neue § 97 Abs. 4 S. 2 GWB dem Streit um die Zulässigkeit sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte ein Ende zu setzen vermag. Die Verfasserin legt bei ihrer Untersuchung einen besonderen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den europarechtlichen Vorgaben.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]