Rettungsdienste: Ausschreibungspflicht und Ausschreibungsgestaltung

Ausgehend von den beiden Beschlüssen des BGH vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 und 32/08 – (Submissionsmodell) zeigt der Verfasser auf, dass öffentliche Auftraggeber in Zukunft grundsätzlich von einer Vergabepflicht für Rettungsdienste ausgehen müssen. Er skizziert überblicksartig die Risiken eines unterbliebenen Vergabeverfahrens und geht auf Ausnahmen von der Vergabepflicht näher ein, ferner auf die konkrete Gestaltung eines Vergabeverfahrens und seiner Durchführung. Die Ausführungen des Verfassers beschränken sich dabei auf den öffentlichen Bodenrettungsdienst.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]