Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße in Genehmigungsverfahren

In Besprechung des OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.02.2009 (3 M 555/08), erläutert der Autor die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße zu erlangen, insbesondere in Fällen in denen eine Genehmigungsbehörde unter mehreren Genehmigungsbewerbern eine Auswahlentscheidung zu treffen hat und dieses Auswahlverfahren nach den §§ 97ff. GWB durchgeführt werden muss. Der Beitrag führt aus, dass die vergaberechtswidrige Auswahlentscheidung zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führe. Für das Verhältnis zwischen dem vergaberechtsspezifischen Primärrechtsschutz einerseits und dem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz stellt der Autor fest, dass der richtige Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Regel erst nach Genehmigungserteilung sei. Bei einer verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenklage gegen eine Genehmigung sei das Verwaltungsgericht nicht gem. § 104 II GWB an die Entscheidung der Vergabekammer oder des Oberlandesgerichts im Nachprüfungsverfahren gebunden, da eine andere Klagerichtung vorliege. Mit dem Beschluss vom 02.02.2009 des OVG Magdeburg sieht der Autor die Möglichkeiten des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Vergaberechtsverstöße um eine zusätzliche Fallgruppe erweitert.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]