Schafft die GWB-Novelle 2008 Rechtssicherheit nach den vergaberechtlichen Entscheidungen des OLG Düsseldorf?

Titeldaten
  • Kade, Timo
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 4/2006
    S.440-444
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Die Modernisierung des Vergaberechts, und die damit einhergehenden Änderungen des GWB, sollten zum einen EU-Richtlinien umsetzen und zum anderen in verschiedenen Bereichen Klarheit bringen. So sollte nach der Änderung feststehen, dass Grundstückveräußerungen der öffentlichen Hand auch bei damit verbundenen Bauverpflichtungen nicht dem Vergaberecht unterfallen. In diesem Zusammenhang trägt der Verfasser eingehend die gesetzlichen Neuerungen vor und prüft diese auf deren Konformität mit europarechtlichen Vorschriften. Trotz positiver Haltung diesen gegenüber, stellt der Verfasser eine derzeitige Klärung der rechtlichen Lage jedoch aufgrund der Haltung des OLG Düsseldorf weiterhin in Frage.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]