Vollstreckung von Vergabekammerentscheidungen und Rechtschutz gegen Vollstreckungsentscheidungen

Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen von Vergabekammerentscheidungen. Nach einer ausführlichen Erläuterung der im Einzelnen noch nicht abschließend geklärten Voraussetzungen der Vollstreckung, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass das Gesetz insoweit Lücken aufweist, die besonders dann zu ungewollten Ergebnissen führen, wenn der Auftraggeber eine Vergabekammerentscheidung durch das Oberlandesgericht überprüfen lassen möchte. Sie vertritt die Auffassung, dass Vergabekammern Vollstreckungsmaßnahmen erst dann einleiten sollten, wenn das zweitinstanzliche Verfahren abgeschlossen ist. Der Bieter sei vor einem drohenden Zuschlag hinreichend geschützt.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]