Das Verfahren vor der Vergabekammer

Der Beitrag wertet die Neuerungen der Vergaberechtsreform in Bezug auf das Nachprüfungsverfahren aus. Beginnend wird ausführlich die Informationspflicht des Auftraggebers gegenüber nicht berücksichtigten Bietern und die aus einer Verletzung dieser oder einer De-facto-Vergabe folgende schwebende Unwirksamkeit des Vertrages dargestellt. Anschließend wird die Zuständigkeit der Vergabekammern behandelt. Danach wird die Rügeobliegenheit als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens näher beleuchtet. Auch die neue Begrenzung der Amtsermittlungspflicht und Fragen zur Schutzschrift werden vorgestellt. Abschließend werden Zustellungs- und Entscheidungsfragen, die Vorabgestattung des Zuschlags und die Änderungen in den Verfahrenskosten erläutert. Als Ergebnis stellt die Autorin fest, dass die Reform allgemein für mehr Anwenderfreundlichkeit des Vergaberechts sorge, den unterlegenen Bieter zu einem schnelleren Aufgreifen des Nachprüfungsverfahrens zwinge und dem erfolgreichen Bieter zu mehr Rechtssicherheit verhelfe.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]