Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - GWB 2009

Der Verf. stellt in einem ersten Teil die Neuregelungen der GWB-Novelle dar. Er behandelt dabei die Themen „Mittelstandsförderung“, sog. „Vergabefremde Kriterien“, „Präqualifikationssysteme“, den neuen Begriff des „Öffentlichen Auftraggebers“ und des „Öffentlichen Auftrags“, die neuen „Elektronischen Vergabeverfahren“ und die „Vorabinformationspflichten“. Dabei sieht er die Neuregelung differenziert und warnt vor dem anstehenden Urteil des EuGH zur sog. „Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf – der Versuch einer Korrektur dieser Rechtsprechung durch den Gesetzgeber könne sich als unwirksam erweisen. Auch den elektronischen Vergabeverfahren steht der Verf. kritisch gegenüber. In dem zweiten Teil geht er auf Änderungen im Nachprüfungsverfahren ein. Dabei konzentriert er sich auf die „de-facto-Vergaben“, die „Verschärfung der Rügepflicht“, „Verfahren vor der Vergabekammer“, „Verfahrenskosten“, „Gestattung der Zuschlagserteilung“, „Vergabeprüfstellen“ und „Divergenzvorlage beim BGH. Ingesamt begrüßt der Verf. die Neuregelung, sieht aber das Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens nicht erfüllt.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]