Wertgrenzen für die Wahl der Vergabeart im Unterschwellenbereich – Eine Kalamität des Konjunkturprogramms II

Es wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob die Wahl der Vergabeart der beschränkten Ausschreibung oder der freihändigen Vergabe anstelle einer öffentlichen Ausschreibung nur auf die Ausnahmetatbestände in § 3 VOB/A bzw. VOL/A beschränkt ist oder auch von der Höhe des Auftragswertes abhängig gemacht werden darf. Aufgrund praktischer Erfordernisse haben sich Wertgrenzen zur Erleichterung der Vergabe von Bagatellaufträgen allgemein durchgesetzt. Vergaberechtliche Regelungen gab es diesbezüglich ursprünglich jedoch nur vereinzelt, was sich durch die neue VOB/A und das Konjunkturprogramm II ändert. Die dadurch entstehenden Probleme, wie etwa Unsicherheiten durch uneindeutige Formulierungen oder die Gefahr der Leistungsverteuerung, werden aus Sicht der Kommunen ausführlich dargestellt und diskutiert. Der Verfasser zieht den Schluss, die Ausweitung der beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben berge die massive Gefahr von Verteuerungen und der Ausbreitung von Korruption, und positioniert sich somit gegen die Umsetzung der Wertgrenzen.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]