Defence Procurement: Auftragsvergaben im Bereich staatlicher Verteidigung und Sicherheit nach dem „Defence Package“ der Europäischen Kommission

Anfang 2009 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie zur Auftragsvergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie die Richtlinie zur Verbringung von Verteidigungsgütern. Langfristiges Ziel der Europäischen Kommission ist es, einen echten europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über Strukturen der europäischen Verteidigungsindustrie und über den den Richtlinien vorhergehenden primärrechtlichen Rahmen für Beschaffungen im Bereich staatlicher Verteidigung und Sicherheit. Er setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Ausnahmevorschrift des Art. 296 EGV auseinander. Der Verfasser stellt zudem den Anwendungsbereich und die wichtigsten neuen Regeln der Richtlinie über die Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich dar und vermittelt einen ersten Eindruck über Sinn und Zweck der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]