Vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und privater Kreditinstitute – vor und nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Autor erörtert die vergaberechtliche Figur des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf öffentliche und private Kreditinstitute. Dabei wird die Situation vor dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Oktober 2008) betrachtet, wonach private Kreditinstitute ohne staatliche Beteiligung nicht als öffentliche Auftraggeber in Betracht kamen, laut OLG Rostock selbst Sparkassen nicht. Auch die Situation danach wird beleuchtet, wobei in diesem Zusammenhang fraglich ist, ob sich an der Stellung privater Kreditinstitute etwas ändert, wenn diese die Hilfe des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung an Anspruch nehmen. Diesbezüglich diskutiert der Verfasser sämtliche Merkmale der Auftraggebereigenschaft und kommt zu dem Ergebnis, dass im Einzelfall eine solche durchaus bejaht werden kann.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]