Vom Auskunftsanspruch zur Veröffentlichungspflicht

Der Verfasser untersucht die Tranzparenzanforderungen an die Vergabe einer Liniengenehmigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG. Dazu stellt er zunächst ausführlich die primärrechtlichen Wettbewerbsregel, sowie die Voraussetzungen für eine Beschränkung dieser Regeln bei der Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar. Anschließend untersucht er, ob die Liniengenehmigung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1370/2007 unterfällt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese vom Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1370/2007 erfasst wird. Daher trete neben die Anhörungspflicht nach § 14 PBefG die Pflicht einer europaweiten, fristgerechten und transparente Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung. Somit habe sich der Auskunftsanspruch des PBefG zu einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht gewandelt.