Anwendung des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge

Die Autorin betrachtet das Urteil des EuGH “Helmut Müller” (Urt. v. 25.03.2010, Rs. C-451/08), welches zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand erging. Dazu werden zunächst die Eckpunkte der Entscheidung dargestellt und anschließend einer kritischen Beurteilung unterzogen. Bemängelt wird u. a., der EuGH räume ein, auch ein zweistufiger Vorgang, zu dessen Beginn der Grundstücksverkauf stehe und später erst ein Bauauftrag erteilt werde, könne dem Vergaberecht unterliegen, lasse dann aber offen, unter welchen Umständen die Einheit zweier Verträge anzunehmen sei oder welcher zeitliche Rahmen gelte. Auch werden Probleme im Hinblick auf die Einklagbarkeit der Verpflichtung, das unmittelbare wirtschaftliche Eigeninteresse oder die Entgeltlichkeit der Gegenleistung diskutiert.