Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen in Vergabeverfahren

Liegt eine Tatbestandsalternative des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB aufgrund von Sicherheits- und Geheimschutzinteressen vor, so ist die betreffende Auftragsvergabe vom Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ausgenommen. Zusammen mit der Vorschrift des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB, welche das Zuschlagsverbot im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren innerhalb von 2 Tagen entfallen lässt, bilden beide Regelungen den Kern der vorliegenden Betrachtung. So werden von den Autoren zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB erörtert, woran sich eine eingehende Betrachtung der Rechtmäßigkeit des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB i. R. des nationalen und europäischen Vergaberechts anschließt. Letztendlich sei § 110 Abs. 2 lit. d) GWB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; § 115 Abs. 4 S. 1 GWB hingegen sei europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.