In die Falsche Richtung

- Kein “Mehr” an Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte - Ein Plädoyer
Titeldaten
  • Portz, Norbert; Meißner, Barbara
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2010
    S.6-8
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Aufsatz

Abstract
Thema des Aufsatzes ist die geplante Ausweitung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf den Unterschwellenbereich. Die Autoren stellen die derzeit in der Diskussion stehenden diesbezüglichen Rechtsschutzmodelle des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Im Weiteren wird die aktuelle Rechtsschutzsituation erläutert sowie Aufwand und Nutzen eines Unterschwellenrechtsschutzes bewertet. Schließlich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die aktuellen Regelungen zum Unterschwellenrechtsschutz seien ausreichend. Zudem fehle dem Bund zumindest die Kompetenz einer haushaltsrechtlichen Lösung. Folglich sei eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weder erforderlich noch möglich oder gar wünschenswert.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin