Voraussetzungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich?

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersuchen die Verfasser ob eine voraussetzungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich ist und inwieweit diese Direktvergaben nachprüfbar sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Direktvergabe von SNPV Leistungen, sofern die Leistungen als öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB vom Kartellvergaberecht erfasst werden, nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 möglich und nach den §§ 102 GWB nachprüfbar sei. Im Übrigen sei eine Direktvergabe nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich. Hier bestehe auch noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung eines effektiven Rechtsschutzes.