Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT

Die Verfasserin stellt zunächst die Auswirkungen unwirksamer Klauseln aus vertrags- und vergaberechtlicher Sicht dar und prüft so dann, ob es sich bei den VOL/B, VOB/B, BVB und den EVB-IT jeweils um AGB handelt. Im zweiten Schritt werden dann die in den BVB und EVB-IT Verträgen enthaltenen Klauseln zur Schadenspauschalierung und den Vertragsstrafen auf AGB-rechtliche Vereinbarkeit am Maßstab des § 307 BGB geprüft. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass ohne dokumentierte Begründung insbesondere die Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen in Verträgen der öffentlichen Hand erhebliche vergabe- und AGB-rechtliche Bedenken aufwerfen. Vielmehr sollten auf den Einzelfall zugeschnittene Individualvereinbarungen gewählt werden.