Vergaberecht und Sozialrecht - Zwei feindliche Schwestern?

Titeldaten
  • Ax, Thomas; Schneider, Mathias; Ottenströr, Katrin
  • VR - Verwaltungsrundschau
  • Heft 10/2010
    S.328-334
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasser gehen der Frage nach, ob und inwieweit das Vergaberecht auf die Beschaffung sozialer Dienstleistungen anwendbar ist. Nach einleitenden grundsätzlichen Erwägungen gehen sie zunächst auf die Vergabepflichtigkeit von Leistungskontingentverträgen ein, welche sie im Ergebnis verneinen, da es sich hierbei um Dienstleistungskonzessionen handle. Anschließend untersuchen sie die Vergabepflichtigkeit von weiteren sozialrechtlichen Verträgen, insbesondere aus dem Bereich der Grundsicherung und der Arbeitsförderung. Im darauf folgenden Abschnitt der Abhandlung gehen die Verfasser der Frage nach, inwieweit die Grundsätze des Sozialrechts als Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren angewendet werden können. Abschließend befassen sie sich mit dem vergaberechtlichen Regelungsrahmen für nachrangige Dienstleistungen.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin