Künftige vergaberechtliche Anforderungen an kommunale Immobiliengeschäfte

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neuesten Stand der Rechtsprechung bezüglich kommunaler Immobiliengeschäfte und bespricht gleichzeitig die Entscheidungen des EuGH und des OLG Düsseldorf im Fall Müller vom 24.03.2010 bzw. 09.06.2010. Der Autor identifiziert in der EuGH-Entscheidung vier Kriterien für das Vorliegen eines vergaberechtsspflichtigen Vorgangs, die er als vom OLG Düsseldorf näher interpretiert ansieht. Sie betreffen den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers, die Bauleistung als einklagbare Vertragsmodalität, die Mitbestimmung des Auftraggebers bei der Bauleistung sowie seine Gegenleistung. Der Autor begrüßt die Entscheidungen als Klärung der Rechtslage und weist auf weiterhin bestehende Probleme hin.