Titeldaten
- Schröder, Holger
- ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
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Heft 8/2010
S.758-762
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Art. 1 Abs. 2 lit. a RL 2004/18/EG , Art. 1 Abs. 5 RL 2004/18/EG, Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG, Art. 9 Abs. 1 RL 2004/18/EG, § 101b GWB, § 138 BGB
EuGH, Urteil vom 15.07.2010, C-271/08
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des EuGH vom 15.07.2010, C-271/08. Der Gerichtshof hatte in diesem Urteil festgestellt, dass Verträge über die betriebliche Altersvorsorge von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind. Der Verfasser stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe dar und setzt sich mit den abweichenden Literaturmeinungen auseinander. Dabei geht er insbesondere auf die Frage der Bereichsausnahme von tarifvertraglichen Regelungen, auf den Begriff der Entgeltlichkeit und die Schwellenwertberechnung ein.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin