BVergG 2006

Aus der MonatsInfo 10/2010: Die 4., aktualisierte Auflage des Textbands zum österreichischen BVergG 2006 berücksichtigt die weitere Gesetzesnovelle 2009, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Neben einer Anzahl lediglich textlicher Anpassungen sind es zwei wesentliche Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des Vergaberechts und die Beschaffungspraxis erwarten lassen. Zum Ersten geht es um die Beibringung und Auslegung der erforderlichen Eignungsnachweise der Bieter im Teilnahmeantrag oder Angebot, insbesondere die Fristsetzung des Auftraggebers, die noch erhebliche Diskussionen erwarten lässt. Zum Zweiten sind es die bereits in Verbindung mit der 3., aktualisierten Auflage des Textbands (s. Monatsinfo 3/09, S. 62) angesprochenen Änderungen im Rechtsschutz aufgrund der Umsetzung der neuen EU-Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG, die erweiterte Eingriffsmöglichkeiten in rechtswirksam abgeschlossene Verträge und Bußgeldzahlungen vorsehen und deren Auswirkungen in der Praxis nun abzuwarten bleiben. Mit der 4., aktualisierten Auflage liegt wieder ein vollständig konsolidiertes BVergG 2006 in der Fassung der Novelle 2009 vor. Wie die Vorauflage enthält es neben dem Gesetzestext nebst Anhängen auch die zugehörigen Gesetzesmaterialien – Erläuternde Bemerkungen zur Regierungslage (EBRV) – zum besseren Verständnis der Vorschriften.