Die neuen Regelungen für eine mittelstandsgerechte Auftragsvergabe

Der Autor stellt dar, wie und an welcher Stelle der Gesetzesmaterialien die politisch gewollte Mittelstandsförderung in die Novellierung des Vergaberechts Eingang gefunden hat. Das umgekehrte Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert nunmehr eine grundsätzliche Pflicht des Auftraggebers zur Losaufteilung. In der Vergabepraxis führe dies zu einem erhöhten Begründungs- und Dokumentationserfordernis seitens des Auftraggebers, der nur bei Vorliegen konkreter wirtschaftlicher oder technischer Gründe hiervon abweichen darf. Der Autor zeigt daneben andere mittelstandsfördernde Instrumente auf und weist auf die Gefährdung mittelständischer Interessen durch auftraggeberseitige Nachfragebündelung sowie Rechtschutzmöglichkeiten der Bieter hin. Im Ergebnis begrüßt der Verfasser die Neuregelungen zur Mittelstandsförderung. Er sieht jedoch den Erfolg der Reform vor allem in Abhängigkeit zur Entwicklung des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte sowie in der flächendeckenden Information der betroffenen Unternehmen und Kommunen über die geänderte Rechtslage durch Verbände und Kammern.