Kollateralproblem Prozesskosten: Kostenphänomene, Klarstellungen und Korrekturbedarf bei Krankenkassenausschreibungen

Die anstehende Gesundheitsreform nehmen die Autoren zum Anlass, um Schwierigkeiten bei den Kostenfolgen von Nachprüfungsverfahren sowie sich anschließender sofortiger Beschwerden aufzuzeigen. Dabei werden drei Hauptproblempunkte herausgearbeitet. Durch die Deckelung der Verfahrenskosten vor den Sozialgerichten können die Verfahrenskosten vor der Vergabekammer deutlich höher sein als vor den Landessozialgerichten. Der geplante Übergang laufender Verfahren von den Landessozialgerichten auf die Oberlandesgerichte verändere im Wege der echten Rückwirkung das Prozesskostenrisiko insbesondere für den Antragsteller, da er seinen Antrag unter anderen rechtlichen Voraussetzungen eingereicht habe. Schließlich wird dargestellt, dass der Antragsteller im Fall von Arzneimittelrabattverträgen ein unkalkulierbares Kostenrisiko trage, denn die Anzahl der zu vergebenden Lose könne auch dreistellig sein. Der Antragsteller müsse dann die notwendigen Aufwendungen aller Beigeladenen zwar tragen, könne im frühen Zeitpunkt der Antragstellung die Anzahl der später Beizuladenden aber noch überhaupt nicht überschauen und verzichte möglicherweise deshalb auf die Durchsetzung seiner Rechte.