Wann ist ein Grundstücksgeschäft der öffentlichen Hand ausschreibungspflichtig?

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-451/08
Titeldaten
  • Hanke, Stefanie
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 6/2010
    S.562-567
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08

Abstract
Das genannte EuGH-Urteil setzt sich mit der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen auseinander. Der Verfasser erläutert zunächst die allgemeinen Aussagen des EuGH. Anschließend werden die im Urteil angesprochenen Fallgruppen "(1) Aufträgen über die Erbringung von Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen" und "(2) Baukonzessionen" behandelt. Letztendlich habe der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabepflichtigkeit staatlichen Handelns erhöht, da eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den ausschreibungspflichtigen Bauauftrag gefordert werden.