“Nach der Reform ist vor der Reform”

Mit dem neuen GWB 2009 sollte das nationale Vergaberecht vereinfacht und modernisiert sowie transparenter und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Der Beitrag setzt sich mit der Umsetzung dieser Ziele fundiert auseinander. Dabei wird etwa bemängelt, die geschaffene Möglichkeit zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte belaste Auftraggeber und -nehmer mehr, als sie nutze. Auch die geplante Mittelstandsförderung sei fehlgeleitet, da die Berücksichtigung bzw. Bevorzugung mittelständischer Interessen u. U den Wettbewerb einschränken könne. Ebenso wird die beibehaltene Aufteilung in Ober- und Unterschwellenbereich als inakzeptabel beurteilt. Im Weiteren werden die Aufteilung in VgV und SektVO aufgrund mangelnder Übereinstimmungen der Verfahrensvorschriften kritisiert sowie die Landesvergabegesetze als administrative Belastung bezeichnet. Als positiv wird demgegenüber bewertet, dass interkommunale Kooperationen weiterhin nicht pauschal dem Vergaberecht entzogen werden.