Die Rechtsfigur des In-house-Geschäfts - Eine unendliche Geschichte

Es werden zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH zum vergaberechtsfreien In-house-Geschäft besprochen und vom Autor bewertet. Dabei geht es zum einen darum, ob eine öffentliche Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital für eine Beteiligung privater Investoren offen steht, im Wege des In-house-Geschäfts beauftragt werden kann (EuGH, Urt. v. 10. 9. 2009 – C 572/07), sowie zum anderen darum, ob die Vergabe eines Auftrags an eine gemischt öffentlich-private Gesellschaft, deren privater Minderheitsgesellschafter vorher durch ein Vergabeverfahren ausgewählt wurde, ausschreibungspflichtig ist (EuGH, Urt. v. 15. 10. 2009 – C 196/08). Ersteres erachtete der EuGH als unbedenklich und bejahte die Möglichkeit eines In-house-Geschäfts. In der zweiten Entscheidung erklärte der EuGH die Vergabe für nicht ausschreibungspflichtig. Auch wenn kein In-house-Geschäft vorläge, sei die Auswahl de Gesellschafters i. R. eines Vergabeverfahrens ausreichend, um den Auftrag an die Gesellschaft später verfahrensfrei zu vergeben.