EuGH: Kommunale Grundstücksgeschäfte grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung, die Auswirkungen auf die Praxis und die Reaktion des Gesetzgebers hierauf dar. Anschließend erläutert er die Kernaussagen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zu den Voraussetzungen des öffentlichen Bauauftrages und der Baukonzession. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH durch sein Urteil das deutsche Städtebaurecht gestärkt habe. Abschließend weist er daraufhin, dass jedoch hinsichtlich des Investorenauswahlverfahrens das EG-Primärrecht sowie beihilfe- und haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten sind.