Von Ahlhorn nach Wildeshausen - und weiter?

Vergaberecht und Städtebau nach der „Helmut Müller“- Entscheidung des EuGH
Titeldaten
  • NordÖR - Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland
  • Heft 7-8/2010
    S.273-277
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 3 GWB, § 99 Abs. 6 GWB

EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08

Abstract
Zunächst stellt der Verfasser die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung dar und erläutert die Kernaussagen. Anschließend behandelt er die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung. Sodann erläutert er umfassend die Ausführungen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages und einer Baukonzession. Abschließend stellt er Fallkonstellationen dar, in denen auch nach der EuGH Rechtsprechung „Helmut Müller“ ein öffentlichen Bauauftrag vorliegt und geht auf die weiterhin offene vergaberechtliche Einordnung von echten Erschließungsverträgen ein.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin