Rechtsfragen des Verwaltungssponsorings

Titeldaten
  • Remmert, Barbara
  • DÖV - Die Öffentliche Verwaltung
  • Heft 14/2010
    S.583-590
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Aufsatz

$ 99 Abs. 1 GWB

Abstract
Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit vom Verwaltungssponsoring und die Anforderung an die Auswahl des privaten Sponsors. Zunächst geht sie auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein. Sie arbeitet heraus, dass Verwaltungssponsoring nur zulässig sei, sofern man es als eine wirtschaftliche Ausnutzung von bestehenden Kapazitäten bei Gelegenheit der Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe einordnen könne und dies nicht gegen den Grundsatz der unparteilichen Amtsführung verstoße. Anschließend untersucht sie, welche Anforderungen bei der Auswahl der Sponsoren zu beachten sind. Zunächst geht sie der Frage nach, ob das Verwaltungssponsoring in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungssponsoring keine Dienstleistungskonzession und kein öffentlicher Auftrag sei. Die Eigenschaft als öffentlicher Auftrag sei nicht gegeben, da es an der Entgeltlichkeit mangele. Ausgehend von diesem Ergebnis arbeitet sie die primär- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Sponsoringverträgen heraus und empfiehlt die Vergabe an den Verfahrensarten der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe anzulehnen.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin