Aktuelle Entwicklungen bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen

Die Verfasser geben einen guten Überblick über die bestehenden Problematiken bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen. Die Autoren thematisieren dabei insbesondere Komplexe wie die Zulässigkeit von Erklärungen zur Zahlung von Mindestlohn, den Bereich der Umsatzsteuerbefreiung sowie der Losaufteilung. Weiterhin wird die Frage des Einsatzes der Deutschen Post als Unterauftragnehmer erörtert. Im Ergebnis halten die Verfasser den Bereich der Vergabe von Postdienstleistungen für eine Plattform für wirtschaftspolitische und vergaberechtliche Grundsatzfragen. Dabei lassen sie offen, ob für einen funktionierenden Wettbewerb eine weitere Öffnung der „bottleneck Ressourcen“ der Deutschen Post erforderlich ist. Letztlich könnten neben der Bundesnetzagentur durch eine Entgeltregulierung auch die staatlichen Auftraggeber durch eine ausgewogene Ausschreibungspolitik Einfluss auf den Markt nehmen.