Zum Urteil des EuGH in der Rs. Müller
Titeldaten
- Jarass, Nina
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 4/2010
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 99 Abs. 3 GWB
EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08
Abstract
Der Beitrag erörtert das Urteil des EuGH vom 25.03.2010 (Rs. C-451/08), welches sich mit der Auslegung des Begriffs des ausschreibungspflichtigen öffentlichen Bauauftrags auseinandersetzt. Dabei wird zunächst der bisherige, diesbezüglich herrschende, nationale und europäische Sach- und Rechtsstand zusammengefasst, um dann im Weiteren detailliert auf die Feststellungen des Urteils einzugehen. So werden neben Ausführungen zum Kriterium des “unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses” u. a. auch Erörterungen zur erforderlichen Intensität der vertraglichen Bindung oder etwa zur Notwendigkeit der Befristung eines Nutzungsrechts gemacht.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin