Zum Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht bei ÖPP Projekten

Der Autor setzt sich mit der Frage der vergabe- und beihilferechtlichen Anforderungen an ÖPP-Projekte in Form gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften auseinander. Hierzu untersucht er, wann ein Leistungsauftrag eine Beihilfe darstellt und welche beihilferechtlichen Anforderungen an einen Anteilsverkauf zu stellen sind. Der Verfasser stellt fest, dass Vergaberecht und Beihilferecht nebeneinander stünden. Eine Auftragserteilung sei jedenfalls dann keine Beihilfe, wenn die Leistung des Staates durch eine Gegenleistung zu Marktpreisen kompensiert werde. Im Anschluss arbeitet der Autor drei Fallgruppen heraus, die trotz eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens beihilferechtlich problematisch sein könnten, da kein echter Marktpreis ermittelt würde. Bei Anteilsveräußerungen an der gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft käme es für eine vergabe- und beihilfrechtliche Vereinbarkeit darauf an, dass keine diskriminierenden Bedingungen gestellt würden. Nach der Entscheidung „Bank Burgenland“ der EU-Kommission sei dies anhand des „private vendor test“ zu prüfen. Dieser Test sei derzeit noch nicht ausreichend konkretisiert und daher mit großer Rechtsunsicherheit behaftet.