Rügepräklusion und Rechtsmittelfristen nach neuem GWB

Mit Inkrafttreten des modernisierten GWB im April 2009 sollten u. a. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung von Vergabenachprüfungsverfahren klargestellt werden. In diesem Sinne wurde eine neue Rügeverpflichtung für aus den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften eingeführt. Auch sind Nachprüfungsverfahren nunmehr fristgebunden einzuleiten. Der Beitrag erläutert die eingeführten Instrumente und bewertet diese. Im Ergebnis wird der Erfolg der bezweckten Verbesserung der prozessualen Stellung der öffentlichen Auftraggeber jedoch bezweifelt.