Vergaberechtsnovelle 2010/2011: Reformbedarf bei den vergabefremden Ausführungsbedingungen nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB?

Titeldaten
  • Kühling, Jürgen
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 4/2010
    S.545-554
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB

Abstract
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auslegung des § 97 Abs. 4 S. 2 GWB und der dogmatischen Einordnung der vergabefremden Anforderungen. Er behandelt zudem die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen vergabefremden Kriterien und technischen Spezifikationen sowie das Problem der Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Ausführungsbedingungen nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB vor Zuschlagserteilung. Abgerundet wird er durch konkrete Reformvorschläge für die Vorschrift.
Aleksandra Elobied, Rechtsanwältin, Berlin