Kommunales Wirtschaftsrecht als Vorfrage des Vergaberechts?

Der Verfasser behandelt die Frage, ob in einem Vergabenachprüfungsverfahren die Zulässigkeit von wirtschaftlicher Betätigung eines kommunalen Unternehmens nach der Gemeindeordnung überprüft werden darf. Als Einfallstore für eine solche Prüfung werden der Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung, die Zuverlässigkeitsprüfung, eine fehlende rechtliche Leistungsfähigkeit sowie der Wettbewerbsgrundsatz untersucht. Im Ergebnis spricht der Verfasser den Auftraggebern und den Vergabenachprüfungsstellen eine Prüfungskompetenz für Verstöße gegen das kommunale Wirtschaftsrecht einer als Bieter auftretenden Gemeinde ab.