Städtebauliche Verträge und der EuGH

Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Problemkreis Städtebau und Vergaberecht, insbesondere der “Ahlhorn”- Entscheidung, wird auf die Entscheidung des EuGH “Wildeshausen“ (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/ 08) erläuternd eingegangen. So wird der Begriff des öffentlichen Bauauftrags (§ 99 Abs. 3 GWB) diskutiert und der nationale Gesetzgeber bestätigt. Das Kriterium des “unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses“ sei nunmehr maßgebend. Ferner werden im Weiteren die Konsequenzen der Entscheidung auf den Anwendungsbereich des Vergaberechts im Städtebau dargestellt.