Bayrische oder europäische Tariftreue

Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Entscheidung des BayVerfGH vom 20.06.2008 – Vf 14-VII-00 auseinander. Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Bayrischen Tariftreueregelung des Art. 3 Abs. 1 BayBauVG. In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass ein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nur dann verfassungsrechtlich relevant sei, wenn dieser besonders schwerwiegend und besonders krass sei. Dies sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Verstoß führe daher nur zur Unabwendbarkeit der Regelung sofern das europäische Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang habe. Der Verfasser stimmt dem nicht zu. Insbesondere kritisiert er die Ausführungen des Gerichtshofs zur Koalitionsfreiheit sowie den Versuch, die bayrische Verfassungsordnung mit der bundesrechtlichen Normenordnung und dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu koppeln.