Hilfsmittel- und Arzneimittelrabattverträge im Spannungsfeld zwischen GWB und dem Recht der GKV

Schwerpunkt des Textes ist die Frage, in welchem Verhältnis SGB V und das GWB stehen. Der Autor vertritt die Auffassung, der vierte Teil des GWB habe uneingeschränkte Geltung, das SGB V sei unionsrechtskonform auszulegen. Insbesondere das durch § 127 Abs. 1 S. 1 SGB V eröffnete Ermessen bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln sieht der Verfasser regelmäßig auf Null reduziert. Der Beitrag befasst sich darüber hinaus mit der Abgrenzung von Warenlieferung und Dienstleistung, der praktischen Berücksichtigung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen sowie Detailproblemen wie der Wahl der Verfahrensart, den Rahmenverträgen und der Loslimitierung.