Die Direktvergabe im straßengebundenen ÖPNV

Der Beitrag befasst sich mit den Direktvergabemöglichkeiten an einen internen Betreiber und die Selbsterbringung von Personenverkehrsdiensten nach der VO (EG) Nr. 1370/2007. Zunächst setzt er sich mit dem Behördenbegriff bei der Selbsterbringung von Personenverkehrsdiensten auseinander. Anschließend geht er der Frage nach, inwieweit die Behörde hierbei Unteraufträge vergeben kann. Die notwendige Eigenleistung sieht er bei 50%. Zur Bemessung des Anteils seien das Streckennetz, die Personenkilometer und die Einnahmen heranzuziehen. Anschließend befasst er sich mit der Direktvergabe an einen internen Betreiber. Zunächst geht er kurz auf Fragen der Rechtform von Gruppen interner Betreiber ein. Daraufhin untersucht er die Anforderungen an das Kontrollerfordernis über den internen Betreiber. Sodann stellt er das zulässige Tätigkeitsgebiet und die wettbewerblichen Beschränkungen des internen Betreibers dar. Abschließend geht er auf Fragen der Unterbeauftragung und der Veröffentlichungspflicht ein.