Neue Entwicklungen für Ausschreibungspflichten bei Vertragsänderungen

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann eine Vertragsänderung bei öffentlichen Aufträgen oder Dienstleistungskonzessionen zu einer Neuausschreibungsplicht führt Dazu stellt der Verfasser zunächst die Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung dar. Anschließend untersucht er die Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung aufgrund einer wesentlicher Vertragsänderungen. Er zeigt auf, dass die Missachtung der Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen die Unwirksamkeit der Vertragsänderung nach § 101 Abs. 1 GWB zur Folge haben kann. Hinsichtlich der Folgen bei Missachtung der Ausschreibungspflicht bei einer wesentlichen Änderung einer Dienstleistungskonzession arbeitet er heraus, dass ein Primärrechtschutz nicht besteht und im Wege des Sekundärrechtsschutzes Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind. Daher verbleibe lediglich die Möglichkeit, ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.