Aktuelle europarechtliche Grenzen des Vergaberechts

Die Autoren besprechen drei europarechtliche Eckpunkte im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Zunächst werden die verschiedenen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit daraufhin geprüft, ob sie dem Vergaberecht unterfallen, wie z.B. die Arbeitsgemeinschaft, der Zweckverband bis hin zur Inhouse-Vergabe. Weiterhin stellen die Autoren kurz die „Oymanns-Entscheidung“ des EuGH dar, wonach die gesetzlichen Krankenkassen wegen der fehlenden Gewerblichkeit, der staatlichen Kontrolle und der staatlichen Finanzierung öffentliche Auftraggeber seien. Schließlich widmen sich die Autoren der Frage, in welchen Fällen das europäische Primärrecht Prüfungsmaßstab auch für die Vergabe von Konzessionen oder Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sein könne. Entscheidend sei hier der Nachweis eines eindeutig grenzüberschreitenden Interesses.