Titeldaten
- Hänsel, Tobias; Flache Christian
- NJW Spezial - Neue Juristische Wochenschrift
-
Heft 6/2010
S.172-173
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 311 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 935 ZPO, § 241Abs. 1 S. 2 BGB
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2010 - I-27 U 1/09
Abstract
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten einem Bieter bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte offen stehen, wobei insbesondere die Rolle der Zivilgerichte betrachtet wird. Dabei wird nach einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung die Entscheidung des OLG Düsseldorf (13.01.2010, Az. I-27 U 1/09) besprochen, welche konstatiert, dass Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei jeglichem vergaberechtlichen Verstoß des Auftraggebers zu gewähren sei, und nicht erst bei Willkür, wie zuvor anderweitig entschieden.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin